World Economic Forum 2016

Die Behörden des Kantons Graubünden, der Gemeinde Davos und des Bundes informieren kontinuierlich und sachlich über ihre Haltung zum Jahrestreffen des World Economic Forum WEF 2016 in Davos. Die nachfolgenden Ausführungen zum WEF-Jahrestreffen stammen von den verschiedenen beteiligten Stellen und Behörden. 

1.  Allgemeine Informationen

Am Jahrestreffen 2016 des World Economic Forum in Davos werden vom 20. – 23. Januar 2016 rund 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Forschung und Kultur erwartet. Sie stammen aus rund 90 verschiedenen Ländern. Rund 500 Medienschaffende berichten für in- und ausländische Medien über das Geschehen in Davos.

Mehr Informationen zum Motto und zum Programm des WEF-Jahrestreffens 2016 siehe http://www3.weforum.org/docs/AM16/AM16_MeetingOverview.pdf (Englisch)  

2.   Bedeutung

Beim Jahrestreffen des World Economic Forum handelt es sich um eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen der Welt. Es sind jeweils zahlreiche bedeutende Repräsentantinnen
und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus vielen Ländern der Welt in Davos anwesend. In den nationalen und internationalen Medien stehen während rund einer Woche die Gemeinde Davos, der Kanton Graubünden und die Schweiz im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Der Bundesrat hat das WEF-Jahrestreffen als «ausserordentliches Ereignis für die Schweiz» gewürdigt, das die einmalige Möglichkeit bietet, in der Schweiz in einem besonderen Rahmen gleichzeitig die Beziehungen zu vielen hochrangigen Persönlichkeiten zu pflegen. Es ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Schweiz, dieses Forum des Meinungsaustauschs und der Lösungssuche zu beherbergen und damit die lange Tradition der Schweiz als Gastland internationaler Konferenzen und Treffen weiterzuführen.

3.   Kosten und Nutzen

Die Zusatzkosten für die Sicherheit des WEF-Jahrestreffens betragen für die öffentliche Hand insgesamt rund 8 Millionen Franken. Dieser Betrag wird mit folgenden Anteilen auf die Partner verteilt: 2 Mio. Kanton Graubünden, 1 Mio. Gemeinde Davos, 3 Mio. Bund, 2 Mio. WEF; die Details sind in der Botschaft zum «Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2016–2018 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen» geregelt (BBl 2015 2033).

Das dreistufige Finanzierungsmodell für die Sicherheitskosten kommt im Grundsatz seit 2004 zur Anwendung:

Stufe 1 (normaler Einsatz)

Das Finanzierungsmodell sieht ein Kostendach in der Höhe von 8 Millionen Franken für jedes Jahrestreffen vor, an dem sich die WEF-Partner anteilsmässig wie folgt beteiligen:

• Kanton Graubünden: 2 Mio. Fr.
• Gemeinde Davos: 1 Mio. Fr.
• Bund: 3 Mio. Fr.
• WEF: 2 Mio. Fr.
• Kostendach: 8 Mio. Fr.

Der Anteil des Bundes beträgt drei Achtel der Gesamtkosten für die Sicherheit des WEF; aufgrund des Kostendachs ist er aber auf 3 Millionen Franken pro Jahr begrenzt.

Stufe 2 (erhöhte Bedrohungslage)

Für den Fall, dass die effektiven und begründeten Sicherheitskosten das Kostendach von 8 Millionen Franken pro Jahrestreffen überschreiten, stellt der Bund zusätzliche Mittel von gesamthaft maximal 750 000 Franken für alle drei Jahrestreffen im Zeitraum 2016–2018 zur Verfügung.

Stufe 3 (ausserordentliche Bedrohungslage)

Der Bund beteiligt sich im Falle ausserordentlicher Vorkommnisse (z. B. Terroranschläge; Attentate auf Politikerinnen und Politiker oder Wirtschaftsführerinnen und Wirtschaftsführer; massive Drohungen, derartige Handlungen zu verüben) mit 80 Prozent an den zusätzlich anfallenden Kosten für das Zusatzdispositiv zugunsten völkerrechtlich geschützter Personen.

Der Aufwand des Kantons Graubünden für das Jahrestreffen des WEF beträgt rund 2 Mio. Franken. Die Gemeinde Davos beteiligt sich bis und mit 2018 mit einem jährlichen Beitrag von rund 900 000 Franken an den Sicherheitskosten; dieser Beitrag wurde basierend auf der Volksabstimmung vom 29. November 2009 von den Davoser Stimmberechtigten bewilligt.

Der Einsatz der Armee im Assistenzdienst wird über das ordentliche Budget des VBS finanziert. Insgesamt kann beim Einsatz der Armee zugunsten des WEF mit gleich hohen Kosten gerechnet werden, wie wenn die beteiligten Verbände ihren regulären Wiederholungskurs leisten würden. In den vergangenen Jahren entstanden Kosten für die Armee von durchschnittlich 28 Millionen Franken pro Jahrestreffen.

Das World Economic Forum ist eine Stiftung. Sie erzielte im Finanzjahr Juli 2014 bis Juni 2015 einen Umsatz von 209 Mio. Franken und einen Überschuss von 0,7 Mio. Franken, der dem Stiftungskapital zugeführt wird. Zudem generiert das WEF-Jahrestreffen bedeutende direkte und indirekte wirtschaftliche Effekte für Davos, Graubünden und die gesamte Schweiz. Eine Untersuchung durch das Institut für Öffentliche Dienstleistungen und Tourismus der Universität St. Gallen unter der Leitung von Prof. Thomas Bieger hat für das Jahr 2001 Mehrumsätze von rund insgesamt 42 Mio. Franken errechnet, wovon mehr als die Hälfte im Kanton Graubünden anfällt; allein in Davos betragen die Mehrumsätze rund 23 Mio. Franken. Die Studie findet sich unter www.wef.gr.ch > Dokumentation > Bieger Report

4.   Sicherheit

Am WEF-Jahrestreffen in Davos arbeiten verschiedene Dienste von Bund, Kanton, Gemeinde Davos und World Economic Forum zusammen. Die Koordination liegt beim WEF-Ausschuss der Bündner Regierung (www.wef.gr.ch) unter der Leitung von Regierungsrat Jon Domenic Parolini.

Die Kantonspolizei Graubünden und ihre Partner sorgen für die Sicherheit der in- und ausländischen Besucherinnen und Besucher des WEF-Jahrestreffens, der einheimischen Bevölkerung und der Gäste.

Die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz bleibt weiterhin erhöht. Auch nach den Anschlägen von Paris ist die Schweiz nach Einschätzung des Nachrichtendiensts des Bundes NDB weiterhin kein prioritäres Ziel dschihadistischer Terroristen. Hingegen sind insbesondere Interessen von Staaten, die sich an der militärischen Koalition gegen den «Islamischen Staat» beteiligen, auch auf Schweizer Territorium zunehmend bedroht. Es liegen dem NDB derzeit jedoch keine konkreten Hinweise auf Drohungen vor, die gegen das WEF 2016 bzw. einzelne Teilnehmer oder Delegationen gerichtet sind. Für das WEF 2016 wird die sichtbare Polizeipräsenz erhöht, die Aufklärung intensiviert und die polizeiliche Kontrolltätigkeit verstärkt.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und für Personen- und Objektschutz stellen im Rahmen eines interkantonalen Polizei-Einsatzes sämtliche Kantone der Schweiz personelle und materielle Mittel zur Verfügung. Die Eidgenössischen Räte haben zudem einen subsidiären Sicherungseinsatz der Armee zu Gunsten des Kantons Graubünden mit maximal 5000 Armeeangehörigen bewilligt (www.armee.ch/wef ).

In zwei Sicherheitsbereichen liegt die Verantwortung beim Bund:

Für die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten ausländischen Personen wie Staatsoberhäupter, Regierungschefs oder Mitglieder amtierender Regierungen ordnet der Bundessicherheitsdienst nötigenfalls spezielle Schutzmassnahmen an. Diese werden - wie das allgemeine Sicherheitsdispositiv - von der Kantonspolizei Graubünden und ihren Partnern sichergestellt.

Der Bundesrat hat zudem für die Sicherheit im Luftraum und zur Wahrung der Lufthoheit Einschränkungen für den Luftraum über Davos erlassen. Der zivile Luftverkehr darf den eingeschränkten Luftraum, sofern im Voraus angemeldet und identifiziert, weiterhin durchfliegen. Nötigenfalls werden luftpolizeiliche Massnahmen gemäss internationalen Regeln und Vorgehensweisen angeordnet und durchgeführt. Zudem muss während des WEF-Jahrestreffens auch der mittels Helikoptern stattfindende Flugverkehr nach und ab Davos geregelt werden. Von Einschränkungen betroffen sind auch Gleitschirme, Drohnen, Modellflugzeuge etc. (vgl. dazu die entsprechenden Hinweise auf https://www.bazl.admin.ch/wef sowie www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ).

5.   Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Die Behörden von Bund und Kanton Graubünden betrachten das Weltwirtschaftsforum als Ort des offenen Dialogs. Im Umfeld des WEF-Jahrestreffens soll auch die Auseinandersetzung mit kritischen Fragen zur Globalisierung und zur Entwicklung der Weltwirtschaft möglich sein. Die Behörden erwarten aber, dass die Sorgen, Argumente und Vorschläge der Kritikerinnen und Kritiker auf friedliche Art vorgetragen werden.

Die Bündner Behörden sind auch 2016 grundsätzlich bereit, auf Gesuch hin eine Demonstration zu bewilligen. Voraussetzung bleibt, dass die notwendigen Auflagen zum Schutz von Menschen, Infrastruktur und Gebäuden eingehalten werden.

Für eine Platzdemonstration oder einen Demonstrationszug sind detaillierte Absprachen zwischen den Organisatoren und den Behörden zu treffen. Dabei müssen die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung, der Ferien- und Tagesgäste sowie des Verkehrs berücksichtigt werden. Ein allfälliges Demonstrationsgesuch muss deshalb so früh als möglich, spätestens jedoch 48 Stunden vor der geplanten Veranstaltung, gestellt werden.

Sollte es zu einer unbewilligten Demonstration kommen, würden die Behörden das Notwendige ergreifen, um im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Einheimischen und Gästen zu gewährleisten. Straftäter werden konsequent verfolgt.

Die Eingriffsschwelle der Polizei folgt der bewährten Praxis der vergangenen Jahre: Bei Rechtsbrüchen wird angemessen interveniert, um damit deutliche Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Die bewährte 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) soll deshalb auch künftig im Rahmen der Verhältnismässigkeit umgesetzt werden. Zur offenen und umfassenden Information der Medien und der Bevölkerung über sämtliche Aspekte künftiger WEF-Jahrestagungen in Davos betreiben die Bündner Behörden in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Davos und dem Bund ein externes Medienzentrum sowie die Website www.wef.gr.ch.

6.   Auswirkungen auf den Tourismus:

Der Wintersport in der Region Davos / Prättigau ist während der gesamten Dauer des WEF-Jahrestreffens grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Es bestehen keine generellen Reisebeschränkungen. Davos ist mit dem öffentlichen Verkehr, auf der Strasse oder zu Fuss erreichbar.

Auf sämtlichen Zugangswegen nach Davos kommt es aber zu präventiven Personen-, Fahrzeug- und Gepäckkontrollen. Primär geht es darum, dass keine gefährlichen Gegenstände wie Schuss-, Hieb- und Stichwaffen nach Davos gebracht werden können. Die Kontrollen finden zum Schutz der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer, der Bevölkerung und der Gäste statt. Die Bündner Behörden versichern, dass die Kontrollen auf den Zufahrtswegen nach Davos ohne jegliche Schikanen und speditiv für die Betroffenen ablaufen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Wartezeiten vor den Kontrollstellen kommen kann.

Zusatzinformationen über die aktuelle Verkehrs- und Reisesituation sind erhältlich unter www.graubuenden.ch bzw. unter www.rhb.ch und www.sbb.ch/fahrplan/bahnverkehrsinformation.html.

Innerhalb der Gemeinde Davos gibt es während des WEF-Jahrestreffens Gebiete mit Zutrittsbeschränkungen; es sind dies die Sicherheitszonen beim Kongresszentrum / Kongresshotel / Hotel Hilton Garden Inn, den Hotels «Seehof» , «Intercontinental », «Belvédère» und «Ameron »  sowie beim Helikopterlandeplatz «Stilli» und dem Parsennparkplatz (Details siehe www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ). Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den Sicherheitszonen erhalten Personenbadges und Fahrzeugvignetten (Hotline der Kantonspolizei: +41 (0)81 257 63 97). Sämtliche anderen Hotels und sämtliche Geschäfte sind hingegen ohne Einschränkungen erreichbar.